Ein Falschparker parkt schon wieder auf Ihrem Privatparkplatz? Das können Sie tun!

Haben Sie einen Privatparkplatz, der regelmäßig von fremden Parkern und Parkerinnen belegt wird? Oder ist es ständig derselbe Falschparker, der sich auf Ihr Privatgelände stellt? Sicher haben Sie sich schon einmal gefragt, was Sie in einer solchen Situation tun können. Wir von Hübl GmbH & Co KG klären Sie über Ihre Rechte auf.

Nutzt es etwas, die Polizei zu rufen, wenn der Privatparkplatz blockiert ist?

Als Erstes denken Sie eventuell daran, die Polizei zu rufen, wenn Ihr privater Parkplatz belegt ist. Doch dieses Vorgehen wird Ihnen nicht weiterhelfen, da die Polizei nur gegen Parksünder und -sünderinnen im öffentlichen Raum vorgehen kann. Bei Ihrem Parkplatz handelt es sich aber um Privateigentum, bei dem die Polizei nicht durchgreifen kann. Entsprechend können die Beamten und Beamtinnen auch dem Parksünder bzw. der Parksünderin kein Bußgeld auferlegen. Sie können lediglich den Fall schildern und die Polizei bitten, den Besitzer bzw. die Besitzerin zu kontaktieren. Wenn der Fahrer oder die Fahrerin freiwillig den Platz räumt, ist dies für Sie die schnellste Lösung und auch die Person kommt glimpflich davon.

Kann ich den Fremdparker einfach abschleppen lassen?

Als Zweites überlegen Sie vielleicht, den Falschparker bzw. die Falschparkerin abschleppen zu lassen. Doch dürfen Sie das eigentlich? Ja, denn nach BGB §858 Absatz 1 hat sich die Person gesetzeswidrig den Parkplatz angeeignet und Sie sind berechtigt, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Sie können also, ohne die Polizei zu informieren, einen Abschleppdienst verständigen. Achten Sie allerdings auf einige Punkte:

  • Beweise wie z.B. Fotos sammeln
  • Kennzeichnung des Privatparkplatzes muss gegeben sein
  • Besitzer / Besitzerin über Polizei kontaktieren

Wichtig ist zu wissen, dass Sie die Kosten des Abschleppens zunächst vorstrecken müssen. Sie können diese später beim Falschparker bzw. bei der Falschparkerin geltend machen. Wenn die Person allerdings nicht freiwillig zahlt, bleibt nur der Weg zum Gericht.

Das dürfen Sie auf keinen Fall tun!

Sie dürfen auf keinen Fall die Falschparkerin oder den Falschparker zuparken oder diesen am Wegfahren hindern, zum Beispiel, wenn der Abschleppdienst bereits auf dem Weg ist. Damit machen Sie sich selbst der Nötigung strafbar. Darüber hinaus ist natürlich jede Art der Sachbeschädigung am Fahrzeug oder das tätliche Angreifen des Fahrers bzw. der Fahrerin verboten. Seien Sie auch vorsichtig mit Beleidigungen, denn mancher gestellte Täter reagiert empfindlich, wenn er ertappt wird, wodurch es zu Ausschreitungen kommen kann. Erklären Sie die Lage sachlich und bitten Sie die Fahrerin oder den Fahrer, wegzufahren. Sollte das Falschparken häufiger auftreten, schalten Sie Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin in die Sache ein. Durch Beachtung aller genannten Punkte sollten Sie das Problem stressfrei aus der Welt schaffen können.